Allgemeine Geschäftsbedingungen - WebTiger Pro

Allgemeine Geschäftsbedingungen

über Dienstleistungen aus den Bereichen Webdesign und SEO und SEM
(Stand Juni 2017)

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Inhalte dieser Seite

A. Welche grundlegenden Dinge sind zu beachten und wofür gelten diese AGB?
B. Wie kommt der Vertrag zustande und wie sind Ausführungstermine zu verstehen? Hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit?
C. Wie sind die Zahlungsbedingungen?
D. Welche Pflichten hat der Auftragnehmer?
E. Gibt es einen Gewährleistungsausschluss?
F. Welche Haftungsbedingungen gelten?
G. Wie funktioniert das mit den Abnahmen?
H. Welche Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber über?
I. Welche Mitwirkungspflichten hat der Auftraggeber?
J. Referenzen, Anerkennung der Urheberschaft
K. Wie kann gekündigt werden?
L. Was sonst noch zu beachten ist

A. Welche grundlegenden Dinge sind zu beachten und wofür gelten diese AGB?

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in Bezug auf Verträge zwischen dem Unternehmen WebTiger Pro, Julian Murrell, (Auftragnehmer) und Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (Auftraggeber), die Leistungen und Lieferungen in Bezug auf Dienstleistungen aus den Bereichen Webdesign und Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenmarketing (SEM) betreffen.
  2. Webdesign ist dabei die graphische und technische Gestaltung von Internetseiten für den Auftraggeber.
  3. SEO bezeichnet dabei Maßnahmen, die dazu dienen, dass digitale Inhalte im Internet im organischen Suchmaschinenranking auf möglichst guten Plätzen erscheinen.
  4. SEM bezeichnet dabei Maßnahmen zur Gewinnung von Besuchern für eine Webpräsenz über die Einblendung von Werbe-Anzeigen.
  5. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten ausschließlich, wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes zulassen. Hiervon abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer diesen nicht widerspricht.
  6. Der individuelle Vertragsinhalt wird durch die Leistungsbeschreibungen, Angebote und Auftragsbestätigungen bestimmt.

B. Wie kommt der Vertrag zustande und wie sind Ausführungstermine zu verstehen? Hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit?

  1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Der Auftrag gilt dann als angenommen, wenn der Auftraggeber die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers bestätigt und an den Auftragnehmer im Original per Post, per Fax oder per E-Mail (Textform) zurücksendet. Mündliche oder telefonische Bestätigungen können eine Bestätigung in Textform nicht ersetzen.
  2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.
  3. Erstellt der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers einen Kostenvoranschlag, so ist dieser berechtigt, sich die Kosten hierfür nach entsprechendem Zeitaufwand vom Auftraggeber erstatten zu lassen.
  4. Ausführungstermine sind nur dann verbindlich, wenn der Auftragnehmer diese in Textform als verbindlich bestätigt hat.
  5. Eine als verbindlich vereinbarte Ausführungszeit beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung und nach Eingang der für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und Informationen.
  6. Wird ein als verbindlich vereinbarter Ausfertigungstermin überschritten und ist dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht zuzumuten, kann er nach Verzugseintritt und Abmahnung sowie Setzen einer angemessenen Nachfrist von mindestens drei Wochen weitergehende Rechte geltend machen. Ein Schadensersatzanspruch ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Verzug nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Auftragnehmers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Im Falle höherer Gewalt kann der Auftragnehmer die Leistungen für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer anschließenden angemessenen Anlaufzeit hinausschieben oder bei tatsächlicher oder wirtschaftlicher Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten. Der Lauf der Lieferfrist wird dann unterbrochen, wenn der Auftraggeber vor Auslieferung eine andere Ausführung wünscht. Die Lieferfrist beginnt frühestens zu laufen, wenn vom Auftraggeber die zu beschaffenden Unterlagen und/oder Informationen beigebracht wurden oder die vom Auftraggeber durchzuführenden Vorarbeiten abgeschlossen sind.
  7. Bei Verträgen aus dem Bereich SEO und/oder SEM beträgt die Mindestvertragslaufzeit 6 Monate ab Vertragsschluss.

C. Wie sind die Zahlungsbedingungen?

  1. Alle Preise gelten in Euro.
  2. Ist Vertragsgegenstand die Erstellung einer Website, werden 50 % des vereinbarten Honorars mit Auftragserteilung fällig. Der Restbetrag wird mit Übertrag der Website auf den Live-Server des Auftraggebers fällig.
  3. Ist Vertragsgegenstand SEO oder SEM, erhält der Auftraggeber eine monatliche Rechnung, welche im Voraus zu begleichen ist. Die erste Rechnungstellung erfolgt 3 Werktage nach dem Auftragsdatum. Der Auftragnehmer beginnt mit den Maßnahmen zur Durchführung von SEO oder SEM erst nach Begleichung der ersten Rechnung.
  4. Der Rechnungsbetrag kann per Lastschriftverfahren eingezogen werden, falls eine entsprechende Lastschriftermächtigung vorliegt. Bei einer Nichteinlösung der Lastschrift seitens des Auftraggebers bzw. einer nachträglichen Stornierung (Rückbuchung) behält sich der Auftragnehmer vor, nach einer vergeblichen, angemessenen Nachfristsetzung sämtliche Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
  5. Soweit es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag handelt und der Auftraggeber diesen kündigt, bevor der Auftragnehmer mit der Leistungsausführung begonnen hat, steht diesem eine pauschale Vergütung in Höhe von 25 % der vereinbarten Gesamtvergütung zu. Davon unberührt bleibt das Recht, eine höhere angemessene Vergütung und/oder Aufwendungen, die durch die Beauftragung von Subunternehmern angefallen sind, geltend zu machen.
  6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Zahlungen auch bei entgegenstehenden Tilgungsbestimmungen des Auftraggebers mit der ältesten fälligen Rechnung zu verrechnen.

D. Welche Pflichten hat der Auftragnehmer?

  1. Ist Vertragsgegenstand das Webdesign ist der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungsbeschreibung des Angebotes/der Auftragsbestätigung verpflichtet, nach den Vorgaben des Auftraggebers ein Layout für eine Internetseite zu entwickeln und dieses entsprechend der vom Auftraggeber geforderten Funktionalitäten herzustellen. Dabei wird die geschuldete Leistung in den folgenden Phasen erbracht:
  2. a) Es findet zunächst ein Beratungstermin (ach Wahl des Auftragnehmers persönlich oder telefonisch) statt.
    b) Hierauf wird ein Angebot erstellt.
    c) Der Auftraggeber erhält die Gelegenheit, dieses Angebot anzunehmen.
    d) Der Auftragnehmer beginnt mit der Erstellung eines Layouts für die Internetseite, inkl. der Unterseiten.
    e) Das Layout wird dem Auftraggeber zur Zwischenabnahme vorgelegt. Der Auftraggeber erhält Gelegenheit, Änderungswünsche zu vorzubringen. Soweit die Änderungswünsche von der geschuldeten Leistung im Sinne des Angebotes/der Auftragsbestätigung umfasst sind, wird der Auftragnehmer die Änderungen durchführen.
    f) Sobald das Layout als abgenommen gilt, beginnt der Auftragnehmer mit der Programmierung/W ebentwicklung.
    g) Nach Fertigstellung der Programmierung/Webentwicklung erhält der Auftraggeber die Gelegenheit der Endabnahme.
  3. Ist Vertragsgegenstand SEO oder SEM handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis.
    a) Der Auftraggeber erhält dann einen monatlichen Report über die Veränderungen im Ranking und den Seitenzugriffen, soweit der Auftraggeber der Nutzung von Google Analytics zustimmt.
    b) Dem Auftraggeber ist bewusst, dass sich die Platzierung innerhalb eines Suchmaschinendienstes ständig ändert, da die Platzierung ausschließlich im Ermessen des Suchmaschinenbetreibers (z.B. Google) liegt, und die Rankingfaktoren geändert werden können. Daher kann ein späteres Ranking der Website auf einer konkreten Position bei den Suchmaschinenergebnissen auch nicht garantiert werden. c) Eine statische Platzierung einer erreichten und durch den Rankingbericht nachgewiesenen Platzierung ist durch den Auftragnehmer nicht geschuldet.
  4. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei Optimierungsmaßnahmen die Richtlinien der Suchmaschinendienste zu beachten (White Hat Maßnahmen).
  5. Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber Exklusivität bezüglich des bei Vertragsabschluss definierten Rechtsgebietes in einem fest definierten Postleitzahlenbereich für die Dauer der Zusammenarbeit zu.

E. Gibt es einen Gewährleistungsausschluss?

Soweit der Auftraggeber Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (Auftraggeber) ist, werden Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

F. Welche Haftungsbedingungen gelten?

  1. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, es sei denn es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch mindestens fahrlässige Pflichtverletzung oder durch mindestens fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Schäden, die in den Schutzbereich einer von dem Auftragnehmer erteilten Zusicherung oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.
  2. Die Haftung wird für einfache Fahrlässigkeit oder grob fahrlässiges Verhalten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auf den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden und bei Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf die Höhe des Erfüllungsinteresses begrenzt.
  3. Die vorstehenden Bestimmungen hinsichtlich der Haftung gelten auch für vorvertragliche Schuldverhältnisse (Schuldverhältnisse, die durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Anbahnung eines Vertrages oder ähnlichen geschäftlichen Kontakten entstehen). Kommt ein Vertrag hierauf zustande, verzichtet der Auftraggeber auf alle Ansprüche, die über die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen hinausgehen.
  4. Die vorstehenden Bestimmungen sind auch auf deliktische Ansprüche anzuwenden.

G. Wie funktioniert das mit den Abnahmen?

  1. Soweit es sich um einen Vertrag betreffend Webdesign handelt, erklärt der Auftraggeber die Abnahme, wenn sämtliche wesentliche Mängel seit Übergabe an den Auftraggeber beseitigt sind. Bei wesentlichen Mängeln kann die Abnahme verweigert werden.
  2. Die Abnahme gilt spätestens als erklärt, wenn der Auftraggeber nach Ablieferung der Leistung und angemessener Prüfungsfrist nicht innerhalb einer von dem Auftragnehmer gesetzten weiteren Frist die Abnahme unter Angabe von Gründen schriftlich verweigert.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen zum vereinbarten Termin
    abzunehmen. Bei unberechtigter Verweigerung der Abnahme geht die Gefahr des Untergangs und/oder der Verschlechterung auf den Auftraggeber über.

H. Welche Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber über?

  1. Sollte kein gesonderter Lizenzvertrag geschlossen werden und auch das Angebot/die Auftragsbestätigung keine Angaben zu den Nutzungsrechten enthalten, überträgt der Auftragnehmer an den Werken/Arbeitsergebnissen, die er im Auftrag des Auftraggebers schafft, an den Auftraggeber das ausschließliche, übertragbare Nutzungsrecht für unbestimmte Zeit. Der Auftragnehmer kann die Nutzungseinräumung jedoch aus wichtigem Grunde widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Auftraggeber die Nutzungsbedingungen nicht einhält und trotz schriftlicher Abmahnung mit Kündigungsandrohung, bei Gefahr im Verzug auch ohne schriftliche Abmahnung, weitere Pflichtverletzungen begeht.
  2. Wird ein Webdesignvertrag vor der Endabnahme gekündigt, steht es dem Auftragnehmer frei, etwaige im Rahmen des Vertrages entwickelte Designs und/oder Layouts und/oder Mockups und/oder sonstige Produkte zu veröffentlichen und/oder zu nutzen und/oder Dirtten anzubieten und/oder sonst wie wirtschaftlich zu verwerten.

I. Welche Mitwirkungspflichten hat der Auftraggeber?

a) Der Auftraggeber ist während der gesamten Zeit der Auftragsdurchführung zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet. Hierzu zählt insbesondere die Überlassung aller Daten und Informationen, die für die Entwicklung des Konzepts, des Layouts und der Auftragsdurchführung erforderlich sind. Insbesondere zählt hierzu die Überlassung von Texten, Meta-Daten sowie Lichtbildern. Der Auftraggeber verpflichtet sich, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Auftragserteilung alle notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen bzw. Informationen und Zugangsdaten zu erteilen, welche zur Ausführung des Auftrages durch den Auftragnehmer notwendig sind oder werden. Auch während der Auftragsdurchführung unterstützt der Auftraggeber den Auftragnehmer dadurch, dass Informationen und Datenmaterial rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, soweit diese für die Zielerreichung nötig sind.

b) Der Auftraggeber versichert, dass sämtliche Inhalte, die er dem Auftragnehmer zur weiteren Verwendung überlässt, nicht gegen Schutzrechte Dritter verstoßen.

c) Der Auftraggeber verpflichtet sich zudem, keine gesetzeswidrigen Inhalte auf seiner Website darzustellen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verwendung von angegebenen Suchworten/Suchwortkombinationen bzw. die Inhalte der zu optimierenden Website durch den Auftraggeber entstehen.

J. Referenzen, Anerkennung der Urheberschaft

Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber auf seinem Internetauftritt oder in anderen Medien als Referenzauftraggeber nennen. Der Auftragnehmer und seine Subunternehmer dürfen ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken und als Referenzangabe öffentlich wiedergeben und/oder öffentlich zugänglich machen und/oder vervielfältigen und auf sie hinweisen. Der Auftragnehmer sowie etwaige Subunternehmer haben Anspruch auf Nennung ihrer Namen als Urheber in Form eines Copyright-Vermerks auf jeder von ihnen erstellten Internetseite.

K. Wie kann gekündigt werden?

  1. Ein Vertrag bezüglich SEM oder SEO kann ordentlich innerhalb einer Frist von 20 Tagen zum Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit schriftlich gekündigt werden. Wird nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag um weitere drei Monate.
  2. Im Übrigen kann der Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
  3. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

L. Was sonst noch zu beachten ist

Änderungen dieser AGB werden durch Mitteilung des Auftragnehmers in Textform wirksam, wenn der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht. Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin. Der Auftraggeber kann jedoch auch vor jedem anderen für ihn zuständigen Gericht verklagt werden. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Bei Meinungsverschiedenheiten und Problemen im Rahmen des Auftrags- oder Vertragsverhältnisses versuchen beide Parteien grundsätzlich, durch Kompromissbereitschaft und gegenseitiges Verständnis, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.