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Anonymisierung von Urteilen: Was jetzt auf Kanzleien zukommt und wie Du davon profitieren kannst

Was passiert, wenn künftig nicht mehr nur Entscheidungen des Bundesgerichtshofs veröffentlicht werden, sondern sämtliche Urteile aus deutschen Gerichtssälen für jeden frei zugänglich sind? Für viele Kanzleien stellt sich diese Frage bisher nicht. Es deutet allerdings vieles darauf hin, dass genau das bald Realität wird.

Der Rechtsinformationsmarkt steht vor einer grundlegenden Umwälzung. Die Justizministerien in Bund und Ländern diskutieren über eine verpflichtende Veröffentlichung sämtlicher Gerichtsentscheidungen. Gleichzeitig sorgt moderne Technologie dafür, dass die bisher aufwendige Anonymisierung automatisiert und datenschutzkonform erfolgen kann. Erste Pilotprojekte dazu laufen bereits.

Für Dich als Anwalt eröffnet diese Entwicklung völlig neue Möglichkeiten: Du erhältst Zugriff auf eine Vielzahl an Instanz Entscheidungen, kannst Recherche Prozesse beschleunigen, eigene Inhalte rund um aktuelle Urteile erstellen und Dich so digital besser positionieren.

Der digitale Wandel schreitet auch in der Justiz voran und wer frühzeitig mitzieht, verschafft sich einen klaren Vorteil im Wettbewerb um Sichtbarkeit und Mandate.

Inhaltsverzeichnis

Was sich mit der Veröffentlichungspflicht von Urteilen ändert

Bislang veröffentlichen deutsche Gerichte nur ausgewählte Entscheidungen, in der Regel solche des Bundesgerichtshofs (BGH) und in Ausnahmefällen auch von Oberlandesgerichten. Die Veröffentlichungspflicht ist dabei nicht gesetzlich geregelt, sondern beruht auf verwaltungsinternen Regelungen.

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Der Zugang zu juristisch relevanten Urteilen war daher stark begrenzt und oft an kostenpflichtige Datenbanken wie juris oder Beck-Online gebunden.

Die geplante Reform will genau das ändern: Ziel ist eine zentrale, kostenfreie Veröffentlichung aller gerichtlichen Entscheidungen.

Im Gespräch ist eine Plattform nach dem Vorbild von „Rechtsprechung im Internet“, allerdings deutlich umfangreicher und besser strukturiert.

Hintergrund ist der zunehmende Druck, staatliche Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen, sowohl für die Fachwelt, als auch für die Öffentlichkeit.

Ein zentrales Problem bei der flächendeckenden Veröffentlichung ist der Datenschutz. Gerichtsentscheidungen enthalten regelmäßig personenbezogene Daten, die vor der Veröffentlichung sorgfältig anonymisiert werden müssen. Genau hier setzt ein technologischer Wandel an, der das Vorhaben nun überhaupt erst realisierbar macht.

KI als Schlüssel: Automatisierte Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen

Ein zentrales Hindernis für die flächendeckende Veröffentlichung von Urteilen war bisher die Anonymisierung. Denn jede Entscheidung muss vor Veröffentlichung so bearbeitet werden, dass keine Rückschlüsse auf die beteiligten Personen möglich sind. Das betrifft Namen, Adressen, Aktenzeichen, aber auch indirekt identifizierende Merkmale wie Berufsbezeichnungen oder regionale Hinweise.

Diese Aufgabe wurde bislang von Justizmitarbeitern oder wissenschaftlichen Mitarbeitern in den Gerichten manuell erledigt. Der zeitliche Aufwand ist erheblich und die Fehleranfälligkeit hoch. Vor allem in unteren Instanzen, wo ein besonders hohes Urteils Volumen anfällt, wäre eine flächendeckende Veröffentlichung unter diesen Voraussetzungen schlicht nicht umsetzbar.

Was JANO & Co. leisten können

Mit dem Projekt „JANO“ (Justiz-Automat zur Anonymisierung von Entscheidungen) bringen die Länder Baden-Württemberg und Hessen seit 2023 erstmals eine KI-basierte Lösung in die Praxis, die die automatische Anonymisierung von Urteilen ermöglicht. Das System analysiert den Urteilstext, erkennt personenbezogene Daten mithilfe von Natural Language Processing (NLP) und schlägt deren Entfernung oder Ersetzung vor. Die finale Entscheidung trifft dabei weiterhin ein menschlicher Prüfer.

Der Vorteil: Der zeitliche Aufwand reduziert sich massiv, gleichzeitig bleibt die Kontrolle in den Händen der Justiz. Die Software wurde auf Basis tausender realer Gerichtsentscheidungen trainiert und kann kontextabhängige Ersetzungen (z. B. „der Kläger X“ statt „Herr Max Mustermann“) zuverlässig vorschlagen.

Die Justizministerien sehen in der KI-Lösung einen echten Gamechanger. Mit ihr könnte erstmals ein skalierbarer und datenschutzkonformer Weg zur Veröffentlichung großer Mengen von Gerichtsentscheidungen geschaffen werden. Der Start von JANO ist für Mitte 2025 in ersten Instanzen geplant.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 7. März 2024

Was sich für juristische Verlage ändert und warum das auch für Dich wichtig ist

Die Veröffentlichungspflicht und der Einsatz von KI zur Anonymisierung betreffen nicht nur die Justiz, sondern auch juristische Fachverlage, die bislang vom eingeschränkten Zugang zu Urteilen profitiert haben. Besonders Anbieter wie Beck, juris oder Wolters Kluwer haben sich auf die kostenpflichtige Aufbereitung, Kommentierung und digitale Bereitstellung von Rechtsprechung spezialisiert.

Wenn künftig alle Gerichtsentscheidungen zentral, kostenlos und digital verfügbar sind, entfällt ein großer Teil dieses exklusiven Angebots. Zwar werden Fachverlage weiterhin durch ihre Kommentierungen und redaktionellen Einordnungen Mehrwert bieten, aber der Wissensvorsprung über nicht veröffentlichte Entscheidungen wird verschwinden.

Du wirst unabhängiger und das eröffnet neue Wege

Diese Entwicklung macht Dich nicht nur unabhängiger von klassischen Fachverlagen. Sie eröffnet Dir auch die Möglichkeit, selbst zum Anbieter von juristischem Know-how zu werden. Du kannst dich öffentlich sichtbar im Internet als Experte positionieren, indem Du z.B. aktuelle Urteile auf Deiner Website kommentierst oder Mandanten per Newsletter über wegweisende Entscheidungen informierst.

Wenn Du Inhalte rund um aktuelle Rechtsprechung regelmäßig veröffentlichst, wirst Du außerdem für Suchmaschinen interessanter. Du gewinnst an Sichtbarkeit für spezifische Themen und ziehst genau die Mandanten an, die nach einer fundierten rechtlichen Einschätzung suchen.

Wie Du von der neuen Transparenz konkret profitieren kannst

Schnellere und umfassendere Recherche

Wenn Du bei Schriftsätzen oder in der Mandatsvorbereitung auf Urteile zurückgreifen willst, bist Du heute meist auf kostenpflichtige Datenbanken oder einzelne Veröffentlichungen angewiesen. Mit der neuen Veröffentlichungspflicht wird sich das grundlegend ändern. Du kannst künftig direkt und kostenlos auf Entscheidungen aus allen Instanzen zugreifen.

Neue Wege im Kanzleimarketing

Die ständige Verfügbarkeit aktueller Urteile bietet Dir eine ausgezeichnete Grundlage für eigenes Content Marketing. Statt nur allgemeine Rechtstipps zu geben, kannst Du auf Deiner Website fundierte Beiträge veröffentlichen, etwa zu einem neuen Urteil, das Mandanten in einem bestimmten Rechtsgebiet betrifft.

Noch stärker wird dieser Effekt, wenn Du regelmäßig solche Inhalte veröffentlichst. Google liebt Aktualität und Relevanz und Mandanten vertrauen Anwälten, die zeigen, dass sie nah an der Rechtsprechung arbeiten.

Weniger Abhängigkeit, mehr eigene Expertise

Je mehr Inhalte Du selbst produzierst, desto weniger bist Du auf Fachverlage oder externe Plattformen angewiesen. Du kannst auf Deiner Website, im Newsletter oder auf LinkedIn eine eigene kleine Wissensdatenbank aufbauen. Damit machst Du Deine Kanzlei unabhängiger, authentischer und attraktiver für potenzielle Mandanten.

Fazit: Nutze jetzt die neue Transparenz für Deinen Kanzleivorsprung

Die geplante Veröffentlichungspflicht aller Gerichtsentscheidungen in Verbindung mit KI-gestützter Anonymisierung markiert einen echten Wendepunkt im juristischen Informationszugang. Was früher exklusiv über Verlage lief, wird künftig allen offenstehen.

Das bedeutet nicht nur mehr Transparenz für die Gesellschaft, sondern auch neue Chancen für Deine Kanzlei. Du bekommst mehr Zugang, mehr Wissen und mehr Möglichkeiten, Dich zu positionieren. Wer diese Entwicklung frühzeitig erkennt und in seine digitale Strategie einbindet, wird davon langfristig profitieren, sei es bei der Mandatsakquise, beim Aufbau von Vertrauen oder beim Ausbau der eigenen Sichtbarkeit.